Wie geht es eigentlich weiter nach einem AfD-Verbot?
Wenn nämlich irgendwann die PRÜF-Demos Erfolg haben, ein Verbotsverfahren eingeleitet und die AfD vom Verfassungsgericht verboten worden ist, sind die Wähler ja trotzdem noch da. Das Gedankengut bleibt in der Bevölkerung erhalten.
Man kann ein AfD-Verbot nicht mit dem Verbot der SRP im Jahre 1952 vergleichen, die SRP lag bundesweit bei 1,8%, und auch die KPD, die 1956 verboten wurde, erzielte bei Bundestagswahlen gerade mal 2,2%.
Die AfD hingegen kam bei der letzten Bundestagswahl auf 21%, liegt in aktuellen Umfragen bei 27 bis 28 Prozent und hat das Potential, bei den nächsten Wahlen mit 30% sogar stärkste Partei zu werden. Damit ist die AfD etwa so stark wie KPD und SPD im Jahre 1933 zusammen, als KPD und SPD von den Nazis verboten wurden.
Ein AfD-Verbot löst nur die Organisationsfrage, nicht aber die Gesinnungsfrage.
Ein Parteiverbot kann daher nur der erste Schritt sein. Die eigentliche Herausforderung beginnt erst dann: Die nachhaltige demokratische Resozialisierung von Millionen Menschen. Der Staat muss früher oder später Programme entwickeln, die demokratische Mindesthaltungen dauerhaft sichern, und dies ließe sich wohl am wirksamsten durch gezielte Schulungen in Fortbildungslagern erreichen.
Die wehrhafte Demokratie steht also vor großen Herausforderungen.
7 Kommentare
Sehr richtig. Bei der Gelegenheit sollte aber selbstverständlich auch die CDU verboten und zerschlagen werden. Diese ist ja ebenfalls rechts und somit gesichert demokratiegefährdend. Genauso die FDP. Zum weiteren Schutze unserer Demokratie müssen alle übrigen, also Grüne, PDS, SPD und etc PP sich endlich zusammenschließen zu einer sozialistischen Einheitspartei. Denn nur gemeinsam können sie eine Brandmauer um unsere Demokratie errichten -bzw, die wird nicht ausreichen. Was wir dringender denn je brauchen, ist ein antifaschistischer Schutzwall. Gegen rechts. Für unsere Demokratie, Für Frieden und Sozialismus. Warum hast du diese Notwendigkeit verschwiegen, Genosse?
Grüße an den Kumpel.. schöne "Idee" mit den zwei Punkten..
... wohl doch nicht so offen eingestellt..
... noch mehr Böses!?...
Also dee linksextreme Schei... und der Kommunismus hat auf lange Zeit noch nie funktioniert. Ich frage mich wie kommt dieser Müll azf mein Handy. Also von der AFD ist ohne mein Einverständnis nix auf meinen Handy
Also dee linksextreme Schei... und der Kommunismus hat auf lange Zeit noch nie funktioniert. Ich frage mich wie kommt dieser Müll azf mein Handy. Also von der AFD ist ohne mein Einverständnis nix auf meinen Handy
Immer dieses linksversiffte Gesindel!! Unterlasst dieses Hetzen! Die AfD ist um Welten demokratischer als es die Linken jemals sein könnten! Ihr werdet die AfD niemals verboten bekommen, weil sie sich ganz konform auf dem Grundgesetz bewegen!! Die Linksfaschisten missbrauchen die Demokratie und handeln nachweislich extrem gegen das Grundgesetz und gehören endlich verboten, weil es Terroristen sind!!!
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